Bundesrat fordert Steuerfreiheit für Bildungsleistungen

In seiner Stellungnahme vom 20. September fordert der Bundesrat die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen. Dies soll für alle Bereiche der Jugend-, Familien-, Erwachsenen- und allgemeinen Weiterbildung gelten.
"Der Bundesrat weist darauf hin, dass gerade die allgemeinbildenden Angebote der Weiterbildung einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten... Der Wegfall der Steuerbefreiung und daraus resultierende Gebührenerhöhungen würden den Zugang zu Weiterbildung – insbesondere für Bevölkerungsgruppen, die nicht aktiv oder nur eingeschränkt im Erwerbsleben stehen – deutlich erschweren oder verstellen.", heißt es in der Stellungnahme. Der Zugang zu lebenslangem Lernen jedes Einzelnen solle ohne steuerliche Belastungen und Diskriminierung ermöglicht werden. Mit dieser Position schließt sich der Bundesrat den Forderungen der bundesweiten Verbände zur Rücknahme der geplanten Besteuerung von Bildungsangeboten an.

Quelle: Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/356-19(B).pdf?__blob=publicationFile&v=3