Bildungsfreistellung / Bildungsurlaub

Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG)

Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG)
Weiterbildung ist wichtig. Sie erweitert die beruflichen Qualifikationen, fördert die Selbstentfaltung des Einzelnen und befähigt zu verantwortlichem Handeln in der Gesellschaft. Als „vierte Säule“ im Bildungswesen neben Schule, Berufsausbildung und Hochschule sorgt die Weiterbildung dafür, dass Menschen in jedem Lebensalter organisiert dazulernen können. Mit dem Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein (WBG) von 2012 hat die Weiterbildung in Schleswig-Holstein eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen. Das WBG enthält im Wesentlichen folgende Abschnitte:

  • Es sichert das Recht jedes Menschen auf Weiterbildung und umfasst gleichrangig die allgemeine, politische und berufliche Bildung. Den Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung garantiert das WBG das Recht auf selbständige Lehrplan- und Programmgestaltung sowie auf freie Wahl des Personals.
  • Das WBG gewährt allen Beschäftigten in Schleswig-Holstein das Recht auf Bildungsfreistellung. Bildungsfreistellung (oft auch „Bildungsurlaub“ genannt) bedeutet Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zur Teilnahme an staatlich anerkannten Veranstaltungen der allgemeinen, politischen oder beruflichen Weiterbildung.
  • Das WBG regelt die staatliche Anerkennung von Trägern und Einrichtungen der Weiterbildung. Im Sinne eines „Qualitätssiegels“ verleiht das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein die staatliche Anerkennung nur an diejenigen Weiterbildungsanbieter, die bestimmte Anforderungen des Teilnahmeschutzes, der Personal- und Sachausstattung und der Unterrichtskonzeption erfüllen. Das Anerkennungsverfahren ist kostenfrei und antragsgebunden.
  • Das WBG fördert die Koordinierung in der Weiterbildung. Als Koordinierungsgremium des Landes dient insbesondere die Kommission Weiterbildung. Sie hat die Aufgabe, die Entwicklung der Weiterbildung in Schleswig-Holstein zu fördern, die Landesregierung auf dem Gebiet der Weiterbildung zu beraten und das Zusammenwirken der unterschiedlichen Bildungsträger und –bereiche zu fördern. In der Kommission Weiterbildung sind Akteure aus repräsentativen gesellschaftlichen Gruppen und Weiterbildungsbereichen vertreten.

§ 5 Anspruch auf Bildungsfreistellung
(1) Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der allgemeinen, politischen und beruflichen Weiterbildung (Bildungsfreistellung) steht allen Beschäftigten einschließlich derer zu, die sich in einer Berufsausbildung befinden. Dies gilt nur, soweit die Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Schleswig-Holstein haben.
(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten
1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
2. Beamtinnen und Beamte nach § 1 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes,
3. Richterinnen und Richter im Sinne des Landesrichtergesetzes,
4. in Heimarbeit Beschäftigte sowie ihnen Gleichgestellte und
5. andere Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Arbeitnehmerähnliche Personen in diesem Sinne sind auch Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen.

Zielgruppe: Beschäftigte

Zuständige Stelle:
Investitionsbank Schleswig-Holstein
Bereich Weiterbildung
Fleethörn 29-31
24103 Kiel

Telefonische Sprechzeiten:
09.00 bis 13.00 Uhr
Telefon: 0431 / 9905 – 1111

E-Mail: bildungsfreistellung@ib-sh.de

Förderberechtigte

Beschäftigte mit Arbeitsschwerpunkt in Schleswig-Holstein (außer Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Soldaten und Zivildienstleistende

Förderart

Bildungsfreistellung bei Lohnfortzahlung Rechtsanspruch

Fortbildungsbereich

Weiterbildungsveranstaltungen der allgemeinen, politischen, kulturellen und beruflichen Weiterbildung sowie Qualifizierungen für ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement

Fördergebiet

Schleswig-Holstein

Voraussetzungen

  • einmal im Jahr nutzbar
  • in der Regel gilt die Freistellung für 5 Arbeitstage
  • Verständigung mit dem Arbeitgeber
  • Maßnahme findet bei einem staatlich anerkannte Weiterbildungseinrichtung statt

Fördergeber

Land Schleswig-Holstein

Kontakt

Beratung durch die Bildungsberater*innen
https://weiterbilden-sh.de/standorte-und-kontake/

Zusatzinformationen

Für die Beantragung sind nur die folgenden drei Schritte wichtig:

  1. Du wählst dir eine Weiterbildungsveranstaltung aus, die für die Bildungsfreistellung zertifiziert ist. www.sh.kursportal.info
  2. Informiere den Arbeitgeber über deine geplante Weiterbildung und stelle Einvernehmen über den Termin der Freistellung her. Wichtig: Spätestens 6 Wochen vor Beginn der Weiterbildung muss die Teilnahmeabsicht dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Lass dir vom Arbeitgeber einen Nachweis geben, in dem er deine geplante Weiterbildung anerkennt.
  3. Du meldest dich für die Weiterbildung verbindlich an.

Nach der Veranstaltung bescheinigst du deine Teilnahme dem Arbeitgeber.
www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/B/bildungsurlaub/Bildungsurlaub_was_wissen.html

Muster-Antrag für Bildungsfreistellung:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/B/bildungsurlaub/Downloads/Anmeldung_Bildungsfreistellung_Muster.pdf;jsessionid=14F571EFED7A7F9231034218F17EBAAD.delivery2-replication?__blob=publicationFile&v=2

Grundsätzlich soll die Teilnahme an einer einwöchigen Weiterbildung ermöglicht werden, d.h. fünf Arbeitstage in einem Kalenderjahr. Der Anspruch verringert sich, wenn regelmäßig an weniger als fünf Arbeitstagen in der Woche gearbeitet wird. Wird regelmäßig mehr oder in Wechsel-schicht gearbeitet, kann sich der Anspruch auf sechs Tage erhöhen.

Der Arbeitgeber kann die Freistellung ablehnen, wenn betriebliche bzw. dienstliche Gründe oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, dagegensprechen. Der Arbeitgeber muss die Ablehnung unverzüglich und schriftlich unter Angabe des Grundes mitteilen. Bei einer Ablehnung verfällt der Anspruch auf Bildungsfreistellung nicht. Wurde die Freistellung für das laufende Kalenderjahr wiederholt abgelehnt, ist der Anspruch auf das folgende Jahr zu übertragen. Ablehnungsgründe können dann nicht mehr entgegengehalten werden.